Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Widerrufsbelehrung für Verbraucher siehe § 7)
§ 1 Allgemeines
1.1 Vertragsparteien im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die auf www.felgenzubehoer24.de angebotenen Produkte ist Der Felgendoktor Saalfeld, Inhaber Matthias Below, Am Cröstener Weg 25, 07318 Saalfeld (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) und der Kunde. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern i. S. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern i. S. § 14 BGB, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.2 Der Verkäufer erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen.
1.3 Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden nur anerkannt, wenn der Verkäufer diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Falls die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen trotzdem mit Regelungen anderer Geschäftsbedingungen in Konflikt geraten sollten, gelten im Zweifel die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Verkäufer.
§ 2 Vertragsabschluß
2.1 Jeder Kunde erhält als Besucher des Online-Shops unter www.felgenzubehoer24.de automatisch einen „Warenkorb“ in welchem die ausgewählten Produkte vom Verkäufer gesammelt werden. Sobald der Online-Shop verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wird, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zustande gekommen. Vor dem Absenden der Bestellung (welches eine Registrierung bzw. den Log-in als Kunde erfordert) besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbes zu ändern bzw. zu löschen. Eine Bestellung über alle im „Warenkorb“ befindlichen Produkte gibt der Kunde mit dem Absenden der Bestellung ab indem der Kunde die Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) und die Widerrufsbelehrung bestätigt und auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Diese Bestellung stellt ein bindendes Angebot an den Verkäufer zum Abschluß eines Kaufvertrages dar, dessen Eingang durch den Versand einer Bestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Bestätigung der Bestellung) bestätigt und mit Zahlung des Kaufpreises angenommen wird.
2.2 Alle vom Verkäufer zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, beim Verkäufer Waren zu bestellen. Sollten auf der Webseite www.felgenzubehoer24.de Schreib- oder Rechenfehler enthalten sein, behält sich der Verkäufer die Annahme des Angebots vor. Dies gilt insbesondere auch für zwischenzeitliche Preisanpassungen, welche bei den das Angebot umfassenden Produkten vorgenommen worden sind.
2.3 Die Angaben zu den Waren stellen lediglich Produktbeschreibungen dar und sind keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien.
2.4 Für die Aufgabe einer Bestellung per Telefon, E-Mail, Fax oder Brief erklärt der Kunde mündlich oder schriftlich seine verbindliche Absicht, die genau benannten Produkte des Angebots des Verkäufers kaufen zu wollen. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluß des Vertrages, welches der Verkäufer innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen kann, dazu aber nicht verpflichtet ist.
2.5 Zusätzliche Vereinbarungen sind schriftlich und telefonisch möglich. Telefonisch getroffenen um vom Angebot im Online-Shop abweichende Vereinbarungen sind schriftlich zu bestätigen.
2.6 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Preise, Versandkosten, Lieferbedingungen
3.1 Alle angegebenen Preise sind EURO-Preis einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Die Versandkosten für eine Lieferung in Deutschland bei Standardversand betragen: bis 10 Kg = 5,90 Euro; bis 20 Kg = 9,95 Euro; bis 30 Kg = 19,95 Euro; ab 30 Kg = 25,95 Euro. Ein Versand außerhalb von Deutschland ist nicht möglich.
3.3 Als Lieferzeiten betragen 3-5 Tage. Bei Sonderanfertigungen gelten die beim Produkt angegebenen Lieferzeiten.
3.4 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3.5 Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Verkäufer ist nur verpflichtet, Waren aus seinem Warenvorrat zu liefern.
3.6 Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sollte das gekaufte Produkt wider erwartend nicht vorrätig bzw. nicht versandfähig sein (z. B. Qualitätsprobleme bei Naturprodukten). Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Nichtverfügbarkeit der Produkte zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
3.7 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Unter höhere Gewalt fällt zum Beispiel der Arbeitskampf, Aussperrung, behördliche Eingriffe, unverschuldete Transportengpässe, Krieg, unvorhersehbare Energie und Rohstoffknappheit, unvorhersehbare Betriebsbehinderungen (z.B. Feuer, Wasser, Maschinenschäden) und sonstige Ereignisse, die der Verkäufer bei objektiver Betrachtung nicht zu vertreten hat. Über Beginn und Ende dieser Hindernisse wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren. Beträgt die Dauer des durch höhere Gewalt verursachten Leistungshindernisses mehr als vier (4) Wochen zu dem ursprünglichen Liefertermin, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
3.8 Bei einer Rücksendung ist die vom Verkäufer verwendete Umverpackung der Produkte zu verwenden um einen sicheren Versand zu gewährleisten.
3.9 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.
3.10 Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Kunden oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3.11 Kosten für eine vergebliche Anlieferung, etwa wegen falscher Lieferadresse oder Annahmeverweigerung werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligem Auslieferungsversuch scheitern, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden erstattet.
§ 4 Produkte von Drittanbietern
4.1 Stellt ein Drittanbieter als Verkäufer einen Artikel oder eine Dienstleistung ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass jeder Kunde den Artikel oder die Dienstleistung zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Ein Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Kunde den Artikel bzw. die Dienstleistung in den Warenkorb legt und den Kaufvorgang abschließt. § 2 dieser AGB findet entsprechend Anwendung.
4.2 Es obliegt dem Drittanbieter selbst, die rechtlichen Bedingungen abweichend von diesen AGB für den Verkauf gegenüber seinem Kunden zu regeln.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
5.1 Der Kunde kann die bestellten Produkte mit Hilfe der im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten bezahlen (Vorkasse/Banküberweisung, PayPal, Barzahlung bei Abholung). Der Kaufpreis wird sofort nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Der Versand der Rechnung erfolgt per E-Mail. Der Verkäufer behält sich den Ausschluß bestimmter Zahlungsarten vor.
5.2 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse/Banküberweisung nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung in der Bestätigung der Bestellung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Werktagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Der Versand der Ware erfolgt durch den Verkäufer nach Eingang des Kaufpreises inkl. Versandkosten. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Absendung der Bestätigung der Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dies hat zur Folge, dass die Bestellung hinfällig wird und die Lieferpflicht des Verkäufers erlischt. Sowohl für den Kunden als auch für den Verkäufer hat die Bestellung dann keine weiteren Folgen mehr.
5.3 Eine Bezahlung der Bestellung per PayPal ist nur möglich, wenn der Kunde bei dem Online Anbieter PayPal registriert ist bzw. sich im Laufe des Bestellvorgangs registriert. Ziffer 5.2 findet entsprechend Anwendung.
5.4 Bei der Wahl der Bezahlung der Bestellung bei Abholung hat der Kunde vor der Abholung einen Termin mit dem Verkäufer zu vereinbaren. Die Selbstabholung in der Produkte in der Geschäftsstelle ist nur nach Absprache mit dem Verkäufer und nur zu den üblichen Geschäftszeiten möglich.
5.5 Der Verkäufer ist berechtigt, von allen bestehenden Verträgen, bei welchen der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung den Kaufpreis noch nicht bezahlt hat, ganz oder teilweise zurückzutreten.
5.6 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum des Verkäufers.
5.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Pfändung der Ware oder sonstigen Eingriffen eines Dritten den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren, sowie den Dritten auf das Vorbehaltseigentum des Verkäufers hinzuweisen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden. Die Vorbehaltsware ist von den übrigen Waren getrennt zu lagern und auf Verlangen vom Verkäufer zu kennzeichnen und gegen Feuer, sonstige Beschädigungen und Diebstahl zu versichern.
6.2 Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
6.3 Ist die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an den Verkäufer ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den der Verkäufer dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.
6.4 Eine Be- oder Verarbeitung sowie eine Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets im Auftrag vom Verkäufer, ohne dass daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Sofern der Kunde Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung erhalten sollte, tritt dieser bereits jetzt seine dann nach § 950 BGB bestehenden Ansprüche an den Verkäufer ab.
6.5 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung und der Pfändende umfänglich darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
6.6 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, vom Verkäufer insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsbelehrung bei der Bestellung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
www.felgenzubehoer24.de
Der Felgendoktor Saalfeld
Inhaber Matthias Below
Am Cröstener Weg 25
07318 Saalfeld
Tel.. 03671 / 50 96 53
Fax: 03671 / 62 61 37
info@felgenzubehoer24.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
§ 8 Widerrufsrecht für Unternehmer
Für Kunden, die Unternehmer im Sinne von §14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln besteht kein Widerrufsrecht.
§ 9 Gewährleistung für Verbraucher
9.1 Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2 Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder des Designs der Ware sind unerheblich. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei solchen oder anderen unerheblichen Mängeln. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass die genannten Abweichungen für ihn erheblich sind.
9.3 Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht, wenn er die Ware verändert hat und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Gleichfalls scheiden Gewährleistungsansprüche wegen nicht sachgerechter Benutzung der Waren aus. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von §§ 11 dieser AGB.
§ 10 Gewährleistung für Unternehmer
10.1 Der Verkäufer steht für Mängel, die bei Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.
10.2 Später entdeckte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
10.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware sofort bei Erhalt auf innere und äußere Beschädigungen bzw. Fehlmengen zu prüfen und diese Mängel innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware beim Verkäufer anzuzeigen. Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich durch den Zusteller aufnehmen und bestätigen zu lassen.
10.4 Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
10.5 Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
10.6 Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder des Designs der Ware sind unerheblich. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei solchen oder anderen unerheblichen Mängeln. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass die genannten Abweichungen für ihn erheblich sind.
10.7 Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht, wenn er die Ware verändert hat und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Gleichfalls scheiden Gewährleistungsansprüche wegen nicht sachgerechter Benutzung der Waren und bei Einbau bzw. Montage durch unautorisiertes Personal aus. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von §§ 11 dieser AGB.
§ 11 Haftung
11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.
11.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
11.4 Die Einschränkungen von Ziffer 11.1 und 11.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
11.5 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Internetpräsenz sowie für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebotes.
11.6 Der Verkäufer haftet ferner nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß Unbefugte mit Hilfe des dem Kunden zugeordneten Paßwortes und Kundenkonto beim Verkäufer Bestellungen aufgeben.
§ 12 Urheberrechte an Produkten des Verkäufers
12.1 Der Kunde darf das Produkt in jeder Form vervielfältigen, bearbeiten und weiterentwickeln. Zu diesem Zweck überträgt der Verkäufer dem Kunden das ausschließliche, unwiderrufliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht am Produkt. Die Übertragung der Nutzungsrechte wird erst wirksam (§158 Abs. 1 BGB), wenn der Kunde die gemäß die geschuldete Vergütung vollständig an den Verkäufer entrichtet hat.
12.2 Das Nutzungsrecht gilt nur für die unmittelbare Nutzung des Produkts durch den Kunden. Eine Weiterveräußerung oder Vermietung darf der Kunde nur vornehmen, wenn der Verkäufer vorab in Textform (§126 b BGB) zustimmt hat. Im Falle einer Weitergabe an Dritte (Veräußerung, Vermietung etc.) sind Regelungen zur Verwendung zwischen dem Verkäufer, dem Kunden und dem Dritten schriftlich festzuhalten.
§ 13 Urheberrechte an Produkten von Drittanbietern
Der Drittanbieter kann von diesen AGB abweichende Regelungen treffen, die dem Kunden beim Kauf gesondert mitgeteilt werden.
§ 14 Kundenrezensionen
Verfaßt der Kunde für vom Verkäufer angebotene Produkte eine Kundenrezension, ist der Verkäufer berechtigt, diesen Text anonymisiert in allen Webshops sowie Social Media Auftritten vom Verkäufer anzuzeigen. Der Verkäufer behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z. B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung vom Verkäufer überein.
§ 15 Speicherung des Vertragstextes/Datenschutz
15.1 Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert. Mit der Bestellbestätigung werden dem Kunden alle Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular zugesendet.
15.2 Der Kunde ermächtigt den Verkäufer mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen (auch zu Werbezwecken). Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt ausschließlich zur Durchführung des Vertrages. Zahlungsinformationen werden, bis auf die Information, das der Kaufpreis bezahlt wurde, nicht weitergeleitet.
15.3 Der Kunde kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangen, von seinem Recht auf Berichtigung Gebrauch machen und die Einwilligung zurücknehmen.
15.4 Sollte der Kunde am Versand eines Newsletters an die von ihm im Benutzerkonto eingetragene E-Mail-Adresse nicht mehr interessiert sein, kann über einen in der jeweiligen E-Mail integrierten Link bzw. per E-Mail direkt an info@felgenzubehoer24.de jederzeit die Austragung aus dem Verteiler veranlasst werden. Der Newsletter enthält aktuelle Informationen und Hinweise auf Angebote und Aktionen.
§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 Alle Vereinbarungen oder Änderungen getroffener Abreden sowie Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§§ 126b, 127 BGB).
16.2 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen sowie Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern ist Saalfeld.
16.3 Für die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Verkäufer gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG).
16.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen dem erkennbaren Willen der Parteien und deren wirtschaftlichen Zielsetzungen möglichst nahekommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
Stand: 2016
